Begründung

1. Nach dem Radentscheid ist vor der Umsetzung

Am 24. Juli 2019 hat sich eine deutliche Mehrheit des Stadtrats den Forderungen der beiden Bürgerbegehren für einen besseren Radverkehr angeschlossen. Das Bündnis fordert nun unverzüglich mit der Umsetzung zu beginnen; erste konkrete Vorschläge, die am selben Tag gemeinsam von den Grünen, den Linken und der ÖDP als Antrag eingebracht wurden, fanden aber anders als die beiden Bürgerbegehren keine Mehrheit.

Neben konkreten Forderungen zur Radinfrastruktur soll auch die Zusammenarbeit mit Vertreter*innen des Bündnisses im Rahmen eines Radl-Dialogs institutionalisiert werden. Hier kann der Arbeitskreis den*die grüne*n Vertreter*in unterstützend begleiten, Impulse geben und so beitragen, dass die Forderungen des Radentscheids lebendig bleiben und vorangetrieben werden. Alle, die sich für den Radentscheid engagiert haben und dies weiter tun wollen, finden hier eine grüne Anlaufstelle.

2. Urbane Mobilität ist eines der Zukunftsthemen

Wir Grüne sind nicht nur Fahrradpartei, sondern Vordenker einer neuen urbanen Mobilität. Wir denken Fahrradverkehr nicht nur singulär, sondern auch im Zusammenspiel mit unterschiedlichen Mobilitätsformen wie Sharingmodellen und dem ÖPNV. Die Verkehrsmittel - wie etwa Rad- und Fußverkehr - müssen sich ergänzen, statt gegeneinander ausgespielt zu werden.

Wir haben bei den Grünen viele Mitglieder, die über Expertise und Erfahrungswissen rund um Mobilität verfügen, diese Kompetenzen bündelt dieser Arbeitskreis und gibt fundierte Impulse für den Stadtverband und die Stadtpolitik. Das kann im Rahmen einer entsprechenden Veranstaltung im Wahlkampf geschehen oder in Form von Impulsen für Aktionen in den Ortsverbänden, aber auch in Anträgen an die Stadtversammlung. Dazu pflegt der AK einen engen Austausch mit Mitgliedern des Stadtrates und der BAs; weiter wird einen enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem AK Verkehr der Stadtratsfraktion angestrebt.

3. Mobilität, Gender und Inklusion

Urbane Mobilität muss den Ansprüchen unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen gerecht werden. So sind beispielsweise Frauen bei der Gestaltung der Mobilität oft erschreckend unterrepräsentiert und auch die Bedarfe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Kindern werden selten von Anfang an mitgedacht. Dies muss sich ändern, Mobilitätspolitik darf keine Klientelpolitik sein, sondern muss dazu beitragen, dass die Stadt für alle gesellschaftlichen Gruppen lebenswert bleibt und mittelfristig sogar zu mehr Lebensqualität beiträgt.

Etliche Bürgerversammlungen seit 2018 bis heute haben mit der Maximalforderung nach einem stadtweiten Verbot des privaten Feuerwerks Mehrheiten erzielt. Eine Umfrage von Civey vom 28.12.2018 ergab 60% Zustimmung zu einem Verbot privaten Feuerwerks in Innenstädten.

Je nach Wetterlage besteht für die Bevölkerung eine immense Feinstaubbelastung, die in der Vergangenheit bereits teilweise bis zu einem ein Fünftel des Jahresmaximums ausgemacht haben.

Im innerstädtischen Bereich bedeutet eine hohe Einwohnerdichte auch, dass hier viele Interessen zusammen kommen, die derjenigen, die Feuerwerke nicht gutheißen aus verschiedenen Gründen, aber nicht berücksichtigt werden.

Wild-, Heim- und Zootiere leiden unter dem Feuerwerk erwiesenermaßen.

Der Silvestermüll in München nimmt seit drei Jahren jährlich um jeweils ca. 10 Tonnen zu.

Die Stadtverwaltung sieht sich - Stand heute - rechtlich nicht einmal dazu in der Lage, in FFH- und Landschaftsschutzgebieten eine Einschränkung vorsorglich zu beschließen, was Bürger*innen kaum zu vermitteln ist. Selbiges gilt für Einschränkungen in extrem dicht besiedelten Gebieten und in Bereichen, in denen eine enorme Dichte an denkmalgeschützen Bauten herrscht.

Des Weiteren werden Einschränkungsmöglichkeiten genannt, zu denen Informationen zur praktischen Umsetzung verweigert werden. Zudem werden bestehende Einschränkungen nicht vollzogen - rechtlich ist es heute bereits gegeben, z.B. das gesamte Klinikviertel vor Feuerwerk zu schützen.

Der Haushalt 2020 wird voraussichtlich erst beschlossen, wenn die Kommunalwahl schon vorbei ist. Um alle Mitglieder am Entscheidungsprozess zu beteiligen, ziehen wir die Genehmigung des Wahlkampfhaushalts vor.

Im Haushalt 2019 wurden 150.000€ für den Kommunalwahlkampf genehmigt.

Für die weitere Wahlkampfplanung gibt es einen Finanzplan, der Kosten in Höhe von insgesamt 365.000€ vorsieht. Davon sind 95.000€ für Personalkosten eingeplant.

Wir Münchner Grüne wollen Frauen einbinden, vernetzen und dazu befähigen, politische Verantwortung zu übernehmen. Das vor einem Jahr beschlossene Frauenförderprogramm ist sehr erfolgreich gestartet und hat viele Frauen darin unterstützt, sich für die kommenden Kommunalwahlen einzubringen und weiterzubilden. Frauenförderung ist ein langfristiger Prozess. Gerade im Hinblick auf die Einbindung unserer vielen Neumitglieder ist die gezielte Ansprache von interessierten Frauen unerlässlich, um politisches Engagement zu verstetigen. Deswegen soll das Frauenförderprogramm in der Arbeit des KV fest verankert werden.

erfolgt mündlich

Das Thema Hanf und seine Nutzung ist seit Anbeginn der Grünen ein für die Partei wichtiges gewesen. Dabei ging es natürlich in erster Linie um das Genussmittel und dessen Legalisierung. Aber in diesem Arbeitskreis wollen wir noch viel weiter ausholen und vor Ort kleine aber spürbare Schritte machen. Denn die Pflanze, die bis vor etwa einem Jahrhundert zu den wichtigsten Nutzpflanzen Europas gehörte, kann noch weit mehr. Und das wollen wir fördern.

Hanf ist eine im hohen Maße klimafreundliche Pflanze. Ihre Fasern und Blätter lassen sich zu den vielfältigsten und robustesten Industrie-, Mode- und Werkstoffen verarbeiten. Aber auch Nahrung für Mensch und Tier lassen sich in höchst effizienter Weise daraus herstellen. Dabei verbraucht die Hanfpflanze einen Bruchteil der Fläche und des Wassers vergleichbarer Rohstoffe, gilt als bodenverbessernd, muss kaum bis gar nicht gedüngt werden und benötigt wenig oder keine Pflanzenschutzmittel. Hanf kann bis zu 200 Mal mehr CO2 speichern als Laubbäume und kann auch zur Energiespeicherung genutzt werden. Deswegen glauben wir, dass für eine klimapolitische Wende, die Nutzpflanze Hanf, ein eminenter Garant zum Erfolg sein kann.

Des Weiteren ist Hanf mittlerweile in der Medizin ein angesehenes Arzneimittel. Durch die Zulassung im Jahr 2017 in Deutschland wurden bereits viele Patient*innen mit den verschiedenen Präparaten erfolgreich therapiert. Doch noch immer kommt es wegen der schlechten Versorgungslage zu teils wochen- bis monatelangen Wartezeiten für die Patient*innen, bis sie ihr Medikament endlich erhalten. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb hat bereits der Stadtverband im Jahr 2018 den Antrag eines unserer AK-Gründungsmitglieder einstimmig beschlossen, dass die Stadt München ein Modellprojekt zum Medizinalhanfanbau starten soll. Und das hatte Erfolg! Diesen Sommer hat der Stadtrat eben dieses Modellprojekt beschlossen. Doch das ist erst der Anfang. Hier muss noch viel Zeit und Energie aufgewendet werden, um das Thema in seiner hohen Komplexität voranzutreiben und es zu einem Vorbild für ganz Deutschland zu machen.
Deshalb möchten wir uns in einem Arbeitskreis diesen und noch weiteren Zielen widmen, um hier möglichst schnell gute Fortschritte in München und natürlich weit darüber hinaus zu erzielen.

Dieser Antrag wird gestellt von:
Lucas Kripp, Uwe Reimer, Micha Greif, Jürgen Trepohl, Nicole Vorberg, Lyn Faltin und Dieter Janecek (AK Hanf in Gründung)

Selbst bei einem Stillstand der bis heute erreichten Erdtemperatur wäre das Abschmelzen der Gletscher samt Polkappen und das Auftauen der Permofrostböden nicht mehr zu verhindern. Auch in unserem Paradies Deutschland samt Bayern werden wir von Rekord zu Rekord bei den trockensten Sommern seit Beginn der Aufzeichnungen eilen.

In unserer politischen Verantwortung als Umweltpartei für die Bewohnbarkeit der Erde auf Dauer kommen wir der heiligen Pflicht nicht aus, weit vor 2035 jedenfalls in unserem Einflußbereich und als Vorreiter für Klimaneutralität zu sorgen, Das wird ohne empfindliche, aber heute och gut zu meisternde Einschränkungen bei unserer komfortablen, Ressourcen und Energie krass verschwendeten Lebensführung samt einem die Lage völlig verkennenden Wirtschaftswachstum und künstlich aufrecht erhaltenen Konsum von auch hochwertigen Wegwerfprodukten, einem gedankenlos aufeblähtem Autoverkehr und einem sinnentleerten weltumspannenden Flugtourismus und einem nur noch von Profitgier gesteuerten rücksichtslosen, völlig freien Welthandel, um nur einige Skandale zu benenen.

Der dafür erforderliche innerparteiliche Meinungsbildungsprozess wird nicht einfach sein, denn wir sind gewohnt, uns den Wählern als möglichst harmlose, es allen recht machende neoliberale Volkspartei zu präsentieren.

Viel zu Viele von uns haben nicht verstanden, warum wir uns mit dem VeggieDay lächerlich gemacht haben und halten jede Forderung für übertrieben, die über diese gefähriche Forderung eines fleischlosen Tags pro Woche in öffentlichen Kantinen hinausgeht. Die Blamage entstand aber, weil es die aufregendste Forderung im Bundestagswahlprogramm war.

Eine panische Angst herrscht vor dem Vorwurf eines Herrn Söder, wir seien eine Verbots- oder gar Verzichtspartei, ganz so als wären alle anderen Parteien für die Abschaffung des Strafgesetzbuchs und der vielen Orndungwidrigkeitstatbestände, die unser Zusamenleben auf eine sichere Grundlage stellen.
Wenn wir Verbote fordern, dann geht es um die Bewahrung der weitvollsten Güter im Rahmen einer Überlebensstrategie. Wir haben wie keine andere Partei für den Wegfall mancher unsäglicher Verbote und Straftatbestände gesorgt und im übrigen sind wir für Verbote, wenn unsere Forderungen in einer Massengesellschaft allein mit gutem Zureden nicht durchzusetzen sind. Und selbst da waren und sind wir oft mutlos. Den Schutz der Nichtraucher haben wir der Zwergpartei ÖDP überlassen. Bis dahin hatten bei den Grünen die Kettenraucher das Sagen.
Uns als Verbotspartei zu bezeichnen, ist ein Geschenk, das wir nicht verdienen.

Wenn eine Massengesellschaft funktionieren soll, muß es Regeln geben und die Regierung hat für ihre Einhaltung zu sorgen. Gerade Herr Söder ist da viel mehr dafür als die Grünen.

FridaysForFutur beginnt allmählich, auch die Mehrheit der grünen Mitglieder zu einer konsequenteren, beileibe noch nicht konsequenten Umweltpolitik zu ermutigen. Ein der Situation voll gerecht werdendes Grundsatzprogramm wird viel Kraft und Zeit kosten. Und wir dürfen keine Zeit mehr verlieren ...

Drei Tage vor der Programm-Stadtversammlung tauchte erstmals in einer Aussendung des Kreisverbands München-Stadt die „Regelung“ auf, daß Änderungsanträge zum Wahlprogramm zwei Unterstützer*innen bräuchten.

Eine solche „Regelung“ gab es überhaupt nicht. Es war vielmehr geplant, sie erst durch die Stadtversammlung vom 20.07.2019 beschließen zu lassen, was zwar vermutlich geschah, aber auch erstab der Beschlußfassung Geltung haben konnte. Die vermutlich beschlossene Regelung ging völlig ins Leere,

weil sie auch vorsah, daß Änderungsanträge und Unterstützererklärungen bis spätestens 12.00h des Vortags eingereicht werden müßten.

Die „Regelung“ wurde erst bekannt gegeben, nachdem das im Bereich Beschneidung des Antragsrechts in der Vergangenheit emsigste Mitglied des Leitungsteams Beppo Brem bei einem Treffen des AK WiFi am 11.7.2019 erklärt hatte, daß für Änderungsanträge keine Unterstützer notwendig seien, im Anschluß daran aber allem Anschein nach gleich tätig geworden ist.

Das kann aber dahingestellt bleiben, weil § 15 Abs. 3 Parteiengesetz regelt:

(3) Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können.
Eine „scharfsinnige“ Klärung, aus wie vielen Personen im Sinne der Vorschrift eine Minderheit mindestens bestehen muß erübrigt sich, weil § 6 Abs. 8 der Satzung des Kreisverbands München-Stadt unzweideutig festlegt, daß alle Mitglieder ein Antragsrecht haben.

Diese Formulierung schließt selbst für ein Höchstmaß an „Scharfsinn“ aus, daß ein Individuum dieser „Allen“ nicht antragsberechtigt sein könnte, wenn es keinen Unterstützer aufbieten kann, weil dann nicht mehr „Alle“ antragsberechtigt wären.

Dementsprechend wurde auch schon zweimal vergebens eine Satzungsänderung auf ein Erfordernis von zwei Unterstützerunterschriften versucht.

Die Nichtbehandlung war damit rechts- und satzungswidrig. Auch die Änderungsanträge ohne Unterstützer lagen der Stadtversammlung vom 20. Juli 2019 vor. Eine Behandlung ist rechts- satzungswidrig unterblieben. Damit hätten sie nach der seit Bestehen der Grünen geübten Handhabung auf die Tagesordnung der nächsten Stadtversammlung am 13./14 September gesetzt werden müssen, ohne von den Antragstellern nochmals eingebracht werden zu müssen.

Das Präsidium hat in Absprache mit dem Stadtvorstand meinen entsprechenden GO-Antrag ohne Diskussion als unzulässig erklärt, weil ich die noch offenen Änderungsanträge nicht mit dem GO-Antrag vorgelegt habe. Ich war nicht auf den behaupteten Mangel aufmerksam gemacht worden. In einer Partei,in der die demokratischen Spielregeln selbst nach 73 Jahren Demokratie noch gelten sollten, beunruhigt mich eine solche willkürliche Ausgrenzung sehr., selbst wenn sie nur einem ausgeprägten Spieltrieb folgen sollte, dem in der Geschichte auch schon viel Unheil entsprungen ist und der unserer Lage nicht ganz gerecht wird.

Ehe ich mich auf den Rechtsweg begebe und unsere von mir mitgegründete Partei im Interesse der Demokratie und der weiteren Bewohnbarkeit der Erde damit in der Öffentlichkeit in ein ungünstiges Licht bringen könnte, stelle ich diesen Antrag, ohne eine Möglichkeit erhalten zu haben, Einblick in die Protokolle der betreffenden Stadtversammlungen erhalten zu haben.

Als Mitglied einer der Bewahrung der Biosphäre verpflichteten Partei trage ich die politische Verantwortung, auf der Behandlung der willkürlich ausgegrenzten Themen zu beharren.

Meine mutwillig ausgegrenzten Anträge gehen von dem Umstand aus, daß angesichts der heute schon zum Alltag gehörenden schrecklichen Klimakatastrophen einschließlich des Abschmelzens der Gletscher und Polkappen und dem Auftauen der Permafrostböden und durchaus auch der seit Beginn der Aufzeichnungen beiden heißesten Sommer in unserem Land kein einziges Zehntel Grad weiterer Erwärmung mehr so einfach hingenommen werden kann, wie das Klimaziel 2050 und auch das für 2035 suggerieren soll.

Wir müssen sofort alles Menschenmögliche unternehmen, um weit vor 2035 die Klimaneutralität zu erreichen.

Darum geht es bei meinen Änderungsanträgen. Und auch um

ein Ende der Ausweisung von Gewerbeflächen ,

der Ablehnung von immer noch mehr Bürobauten,

die Vergabe von städtischen Grundstücken nur noch für den sozialen Wohnungsbau der Stadt selbst und den auf Dauer dem Bau und Bestand von Sozialwohnungen verpflichteten Genossenschaften,

dem Ende der Umlegung der Grundsteuer auf die Mieter,

Priorität von Planung und Bau der S-Bahn-Nord und -Südringe,

Umsetzung der gerichtlich verhängten Fahrverbote ohne Wenn und Aber zum Schutz leidenden Anwohner,

Erhöhung der Recyclingquote beim bislang völlig unzulänglichen Dualen System.

Sas von uns neuerdings auf 2035 herabgesetzte Klimaziel 2035 läßt übrigens offen, welche Temperatursteigerung bis dahin hingenommen werden soll. Entsprechend der menschlichen Mentalität werden wir also höchstwahrscheinlich schon bis dahin die Steigerung um 1,5 ° erreicht haben, sodaß 2035 noch schlimmer wäre als 2050 in der ehrgeizigen Variante.

Die als hoch kriminell zu wertende weltweite politische Einigung, sich mit der Herstellung der Klimaneutralität bis 2050 Zeit zu lassen, suggeriert uns die falsche Annahme, das von den Münchner Grünen gesetzte Klimaziel 2035 sei ausreichend. Gerade das zu den weltweit reichsten Städten gehörende München muß radikaler Vorreiter werden, lange bevor von den Armen und Ärmsten Einschnitte bei ihrem so schon elenden und das Klima nicht belastenden Lebenszuschnitt erwartet werden kann. Daß selbst sie schließlich Abstriche in ihrer Lebensführung zu spüren bekommen werden, muß uns um so mehr zu noch nicht da gewesenen Einschränkungen unseres verantwortungslos von Luxus bestimmten Lebens zwingen. Im Grunde besteht ja die Pflicht, die Erdtemperatur zu senken, um die heute schon zur Tagesordnung gehörenden Klimakatastrophen abzuwenden, denen so gut wie täglich viele Menschen zum Opfer fallen.

Jeder versäumte Tag wird uns mehr an persönlichen Einschränkungen und Entbehrungen für die Abwendung der Unbewohnbarkeit der Erde abverlangen, die heute noch sehr gut zu meistern wären.

Unsere Nachkommen werden unserer Rücksichtslosigkeit zu verdanken haben, daß ihr Leben am äußersten Rand der Existenz verlaufen wird, soweit sie überhaupt noch Lebensbereiche finden werden. Ich lege nicht den geringsten Wert darauf, von diesen armen Menschen als unfähige, glücklose Figur erwähnt zu werden.

Es darf nicht notwendig werden, unser chaotisches Verhalten zu erwähnen, weil wir die Wende für weitere 10.000 Generationen Homo sapiens geschafft haben werden.

Im Gegensatz zu dem bisher beschlossenen – selbst mit der CSU Söders koalitionsfähigen – verzagten Programm werden meine Änderungsanträge dem gegebenen Notstand eher gerecht, ohne schon scheinbar Unmögliches zu verlangen.

Ich bitte, nicht den Leuten zu folgen, die längst nicht mehr daran zu glauben scheinen, die belebte Welt noch retten zu können und nur noch ihren Spaß haben und die Mandate und schönen Ämter sichern wollen, für die die Grünen also Selbstzweck sind.

Unsere selbst gewählte Aufgabe ist, ohne faule Kompromisse alles zu tun, um die Erde aller belebten Welt zuminest in dem heutigen Zustand zu erhalten. Dafür muß freilich viel mehr getan werden als in den ausgegrenzten Änderungsanträgen in menschlichen Unzulänglichkeit beispielhaft enthalten ist.

In einer länger zurückliegenden Stadtversammlung äußerte ein Vorstandsmitglied und späterer Stadtvorsitzender diesen Spruch in der auch bei anderen Gelegenheiten meist erfolgreich zutage getretenen Mission, die Behandlung von Anträgen einfacher Mitglieder zu verhindern.
Müssen wir für Klarheit sorgen, ob solche Einstellungen zu unserer Demokratie passen und ob nicht gerade diejenigen allein ihre Meinung gelten lassen wollen, die solche Sprüche pflegen und damit eine Stimmung schaffen, Antragsteller seien Störenfriede einer möglichst gleichgeschalteten Versammlungsablaufs, bei dem immer weniger das Recht zur Mitwirkung haben ?
Selbst wenn lediglich ein ausgeprägter Spieltrieb dahinter stecken sollte, könnte ein Denkanstoß im Hinblick auf die uns bedrängenden wirklichen Probleme angebracht sein.
Ich jedenfalls hätte gern die Meinung von ängstlichen Mitgliedern erfahren, die sich durch solche Allüren von einer Antragstellung abhalten lassen.
Es gibt seither ja tatsächliche nahezu nur einen einzigen Antragsteller aus der Basis.

Der Klimaschutz ist zurecht momentan eines der dominierende Themen. Für unsere Jugend ist er eine der wichtigsten Zukunftsfragen. Der AK-Klima sucht den Austausch mit den Gruppen, die in München auf die Straße gehen, damit wir deren Anliegen konstruktiv in unsere Politik mit einfließen lassen können. Zugleich wollen wir eigene Projekte auf verschiedenen kommunalen Ebenen entwickeln. Dabei werden wir eng mit allen anderen Arbeitskreisen auf Stadtebene zusammenarbeiten. Ziel ist dabei die verschiedenen Kompetenzen zum Klimaschutz zu bündeln und daraus Strategien zum kommunalen Klimaschutz entwickeln.

Dieser Antrag wird gestellt von:

Frank Duersch, Alfred Seif, Herbert Weber, Herwart Kiram, Paul Heger, Samuel Moser, Werner Löcher-Lawrence, Stefan Hofreiter, Christine Harttmann, Albert Högner (AK in Gründung)