| Veranstaltung: | Stadtparteitag November |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
| Antragsteller*in: | Stadtteilpolitisches Forum (dort beschlossen am: 29.10.2019) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 30.10.2019, 10:32 |
Die GRÜNEN MÜNCHEN setzen sich auf Partei- und Mandatsebene dafür ein, das
private Feuerwerk an Silvester und Neujahr in München im Rahmen der jeweils
aktuellen rechtlichen Möglichkeiten einzuschränken.
Hierbei sollen auch kreative Wege gegangen werden, z.B. Silvester-Events ohne
Feuerwerk (z.B. mit Lichtinstallationen und Musik) angeboten werden, um keinen
zusätzlichen Feuerwerksmüll zu generieren.
Explizit fordern wir jeweils die oder den Oberbürgermeister*in und den Stadtrat
auf sich dafür einzusetzen, dass das BMI (Bundesministerium des Inneren)
Kompetenzen aus dem Sprengstoffgesetz und der zugehörigen Sprengstoffverordnung
an die Kommunen abtritt und/oder Möglichkeiten der Einschränkung auf kommunaler
Ebene vereinfacht (§ 24 Abs. 2 1. SprengV).
Ebenso soll ausgelotet werden, ob im Rahmen der Luftreinhaltung
Feuerwerksverbote bei bestimmten zu erwartenden Wetterlagen durchsetzbar wären.
Ziel ist es, die seit Jahren steigende Menge an Müll insgesamt und auf beliebten
Plätzen wieder zu reduzieren, die Luft erträglich rein zu halten, Haus- und
Wildtiere zu schützen, insbesondere Grünflächen müllfrei zu halten und Räume zu
schaffen, die es Menschen ermöglich, Silvester draußen zu feiern, ohne das
Risiko einzugehen, sich durch Lärm oder Pyrotechnik zu verletzen.
Die Anliegen werden angemessen im Kommunalwahlprogramm berücksichtigt.
Etliche Bürgerversammlungen seit 2018 bis heute haben mit der Maximalforderung nach einem stadtweiten Verbot des privaten Feuerwerks Mehrheiten erzielt. Eine Umfrage von Civey vom 28.12.2018 ergab 60% Zustimmung zu einem Verbot privaten Feuerwerks in Innenstädten.
Je nach Wetterlage besteht für die Bevölkerung eine immense Feinstaubbelastung, die in der Vergangenheit bereits teilweise bis zu einem ein Fünftel des Jahresmaximums ausgemacht haben.
Im innerstädtischen Bereich bedeutet eine hohe Einwohnerdichte auch, dass hier viele Interessen zusammen kommen, die derjenigen, die Feuerwerke nicht gutheißen aus verschiedenen Gründen, aber nicht berücksichtigt werden.
Wild-, Heim- und Zootiere leiden unter dem Feuerwerk erwiesenermaßen.
Der Silvestermüll in München nimmt seit drei Jahren jährlich um jeweils ca. 10 Tonnen zu.
Die Stadtverwaltung sieht sich - Stand heute - rechtlich nicht einmal dazu in der Lage, in FFH- und Landschaftsschutzgebieten eine Einschränkung vorsorglich zu beschließen, was Bürger*innen kaum zu vermitteln ist. Selbiges gilt für Einschränkungen in extrem dicht besiedelten Gebieten und in Bereichen, in denen eine enorme Dichte an denkmalgeschützen Bauten herrscht.
Des Weiteren werden Einschränkungsmöglichkeiten genannt, zu denen Informationen zur praktischen Umsetzung verweigert werden. Zudem werden bestehende Einschränkungen nicht vollzogen - rechtlich ist es heute bereits gegeben, z.B. das gesamte Klinikviertel vor Feuerwerk zu schützen.