| Veranstaltung: | Stadtparteitag November |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4. Anträge |
| Antragsteller*in: | Sofie Langmeier (KV München) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 30.10.2019, 11:04 |
Die Stadtversammlung des KV München möge die Gründung eines Arbeitskreises für
Urbane Mobilität beschließen.
Der Arbeitskreis befasst sich insbesondere mit der Weiterentwicklung der
Radinfrastruktur in München sowie der Weichenstellung für eine urbane Mobilität,
die öffentliche Verkehrsflächen effizient, sozial- und umweltverträglich
aufteilt und dabei die Bedarfe unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen
berücksichtigt.
Der Antrag wird gestellt von
Sofie Langmeier, Christian Smolka, Gudrun Lux
Unterstützer:
Benoît Blaser (OV Zentral)
Dieter Janecek (OV Neuhausen-Nymphenburg)
Katharina Schulze (OV Neuhausen-Nymphenburg)
Paul Bickelbacher (OV Zentral)
Marie Meinhold (OV Zentral)
Alexandra Nürnberger (OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt Riem)
Mona Fuchs (OV Westend-Laim)
Thomas Schlenker (OV Zentral)
Jörg Spengler (OV Haidhausen)
Bernadette Felsch (OV Schwabing)
Andreas Stadler-Bachmann (OV Zentral)
Meike Thyssen (OV Zentral)
Bernd Vehlow (OV Zentral)
Gunda Wolf-Tinapp (OV Ramersdorf-Perlach)
Frank Herb (OV Westend)
Natalie Rath (OV Maxvorstadt/Schwabing)
Florian Petrich (OV Zentral)
Begründung
Nach dem Radentscheid ist vor der Umsetzung
Am 24. Juli 2019 hat sich eine deutliche Mehrheit des Stadtrats den Forderungen der beiden Bürgerbegehren für einen besseren Radverkehr angeschlossen. Das Bündnis fordert nun unverzüglich mit der Umsetzung zu beginnen; erste konkrete Vorschläge, die am selben Tag gemeinsam von den Grünen, den Linken und der ÖDP als Antrag eingebracht wurden, fanden aber anders als die beiden Bürgerbegehren keine Mehrheit.
Neben konkreten Forderungen zur Radinfrastruktur soll auch die Zusammenarbeit mit Vertreter*innen des Bündnisses im Rahmen eines Radl-Dialogs institutionalisiert werden. Hier kann der Arbeitskreis den*die grüne*n Vertreter*in unterstützend begleiten, Impulse geben und so beitragen, dass die Forderungen des Radentscheids lebendig bleiben und vorangetrieben werden. Alle, die sich für den Radentscheid engagiert haben und dies weiter tun wollen, finden hier eine grüne Anlaufstelle.
2. Urbane Mobilität ist eines der Zukunftsthemen
Wir Grüne sind nicht nur Fahrradpartei, sondern Vordenker einer neuen urbanen Mobilität. Wir denken Fahrradverkehr nicht nur singulär, sondern auch im Zusammenspiel mit unterschiedlichen Mobilitätsformen wie Sharingmodellen und dem ÖPNV. Die Verkehrsmittel - wie etwa Rad- und Fußverkehr - müssen sich ergänzen, statt gegeneinander ausgespielt zu werden.
Wir haben bei den Grünen viele Mitglieder, die über Expertise und Erfahrungswissen rund um Mobilität verfügen, diese Kompetenzen bündelt dieser Arbeitskreis und gibt fundierte Impulse für den Stadtverband und die Stadtpolitik. Das kann im Rahmen einer entsprechenden Veranstaltung im Wahlkampf geschehen oder in Form von Impulsen für Aktionen in den Ortsverbänden, aber auch in Anträgen an die Stadtversammlung. Dazu pflegt der AK einen engen Austausch mit Mitgliedern des Stadtrates und der BAs; weiter wird einen enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem AK Verkehr der Stadtratsfraktion angestrebt.
3. Mobilität, Gender und Inklusion
Urbane Mobilität muss den Ansprüchen unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppen gerecht werden. So sind beispielsweise Frauen bei der Gestaltung der Mobilität oft erschreckend unterrepräsentiert und auch die Bedarfe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Kindern werden selten von Anfang an mitgedacht. Dies muss sich ändern, Mobilitätspolitik darf keine Klientelpolitik sein, sondern muss dazu beitragen, dass die Stadt für alle gesellschaftlichen Gruppen lebenswert bleibt und mittelfristig sogar zu mehr Lebensqualität beiträgt.